Gemeinde Ritterhude

Als Bau-Turbo werden alle Gesetzesänderungen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bezeichnet, die der Zustimmung der Gemeinde gemäß dem neuen § 36a Baugesetzbuch (BauGB) bedürfen. Hierzu zählen § 31 Absatz 3 BauGB, § 34 Abs. 3b BauGB und § 246e BauGB.

§ 31 Abs. 3 BauGB regelt Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans. Bisher war eine Befreiung nur möglich, wenn die Grundzüge der Planung unberührt blieben. Nach der Änderung kann zugunsten des Wohnungsbaus jedoch auch in mehreren vergleichbaren Fällen von den Grundzügen der Planung abgewichen werden.

§ 34 BauGB regelt Bauvorhaben innerhalb bereits bebauter Ortsteile, für die kein Bebauungsplan vorliegt. Solche Vorhaben müssen sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Gemäß dem neuen § 34 Abs. 3b BauGB können jedoch in mehreren vergleichbaren Fällen vom Gebot des Einfügens abgesehen werden.

Gemäß § 246e BauGB darf von den bauplanungsrechtlichen Vorschriften des Baugesetzbuches abgewichen werden. Dadurch können auch größere Wohnbauvorhaben ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans genehmigt werden. Diese Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2030.

Alle oben beschriebenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus bedürfen der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB. Im Unterschied zum Einvernehmen, das bisher im Rahmen für Genehmigungen nach §§ 31, 34 BauGB erteilt werden musste, kann die Zustimmung der Gemeinde nicht durch die Bauaufsichtsbehörde ersetzt werden. Dadurch wird die Planungshoheit der Gemeinde sichergestellt. 

Sie stellen weiterhin einen Bauantrag bzw. eine Bauvoranfrage beim Bauordnungsamt des Landkreises Osterholz. Im Anschluss prüfen wir, ob die Sonderregelungen des Bau-Turbos für Ihr Vorhaben in Betracht kommen und informieren Sie gegebenenfalls. Für eine Baugenehmigung oder einen Bauvorbescheid auf dieser Grundlage ist zudem eine persönliche Abstimmung erforderlich. Darüber hinaus ist die Zustimmung an bestimmte Bedingungen geknüpft, die zwischen Vorhabenträger und Gemeinde vertraglich vereinbart werden.

Die einzelnen Schritte im Detail:

1. Sie stellen Ihren Bauantrag wie gewohnt beim Bauordnungsamt des Landkreises Osterholz.
2. Wir prüfen, ob das Vorhaben nach dem bisher geltenden Bauplanungsrecht genehmigt werden kann. Ist dies möglich, wird Ihr Vorhaben ohne Bau-Turbo umgesetzt.
3. Möglicherweise ist Ihr Vorhaben nach bisherigem Recht nicht genehmigungsfähig, könnte aber durch den Bau-Turbo umgesetzt werden. In diesem Fall werden wir Kontakt zu Ihnen aufnehmen.
4. In einer persönlichen Abstimmung versuchen Gemeinde und Vorhabenträger das Vorhaben in Einklang mit den Leitlinien zu bringen.
5. Anschließend stellen Sie einen neuen Bauantrag bzw. eine neue Bauvoranfrage mit Abweichungsantrag gemäß § 246e Baugesetzbuch (BauGB) beim Bauordnungsamt des Landkreises Osterholz.
6. Je nach Größe und Standort des Vorhabens ist die Zustimmung der Gemeinde an bestimmte Bedingungen geknüpft. Dazu zählen Maßnahmen zur Begrünung und Entsiegelung, die Herstellung von Stellplätzen sowie gegebenenfalls Vorgaben zur Schaffung rollstuhlgerechter Wohnungen und zu Gestaltungsvorschriften. Die Bedingungen für jedes Vorhaben werden auf Grundlage der Leitlinien individuell vereinbart und in einem städtebaulichen Vertrag verbindlich festgehalten.
7. Wenn das Vorhaben den Leitlinien entspricht und der Vorhabenträger sich vertraglich zur Umsetzung der weiterführenden Maßnahmen verpflichtet, kann die Gemeinde ihre Zustimmung erteilen.
8. Die Baugenehmigung gilt drei Jahre. Einer Verlängerung wird seitens der Gemeinde nicht zugestimmt.