Lärmschutz: Einsatz von Tonverstärkungsanlagen - Ausnahmegenehmigung

Allgemeine Informationen

Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Einsatz solcher Geräte auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen sowie in und auf sonstigen Anlagen, die der allgemeinen Nutzung dienen, auf Zelt- und Campingplätzen, in Schwimm- und Strandbädern sowie in der freien Natur verboten.

Keine Anwendung finden diese Anforderungen

  • auf Schallzeichen zur Warnung vor Gefahren,
  • auf vorgeschriebene Signal- und Warneinrichtungen,
  • auf liturgisches Glockengeläut sowie
  • auf Geräte, die im Rahmen eines öffentlichen Verkehrsbetriebes verwendet werden.

Ausnahmeregelungen gibt es bei der Benutzung von Tongeräten für Zwecke der Wahlwerbung zu Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen in den letzten sechs Wochen vor der Wahl durch Parteien oder sonstige politische Vereinigungen.

Auf Antrag kann die zuständige Stelle bei öffentlichem oder überwiegendem privatem Interesse im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Die Ausnahme soll zum Schutz der Allgemeinheit und Nachbarschaft unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Außerdem kann die zuständige Stelle zeitlich begrenzte (musikalische) Darbietungen in innerstädtischen Fußgängerzonen allgemein zulassen.  

An wen muss ich mich wenden?

Zuständig ist Ihre Gemeindeverwaltung.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es werden ggf. Unterlagen benötigt. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung über den Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist kostenpflichtig. Die auf der Grundlage des Landesgebührengesetzes erlassene Gebührenverordnung sieht (in der Regel auch bei Ablehnung der Erlaubniserteilung) eine Verwaltungsgebühr vor.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung sollte rechtzeitig vor der Inanspruchnahme beantragt werden. Die Fristen sind in der Verwaltungsordnung geregelt.

Anträge / Formulare

Den „Antrag auf Ausnahmegenehmigung zum Betreiben von Tongeräten (und zur Nachtruhestörung)“ stellen Sie bei Ihrer zuständigen Stelle.


Ansprechpartner/in
Gudrun WulfhorstStandort anzeigen
Amt / Bereich
Sachgebiet 22 - Sicherheit und Ordnung (Leitung)
Rathaus Gemeinde Ritterhude, Zimmer 4 // EG
Riesstraße 40
27721 Ritterhude
Telefon: 04292 889-131
Telefax: 04292 889-200
E-Mail:
zurück

Infobereich

Kurz informiert

  • Bürgersolaranlage Hamme Forum

    Aktuelle Leistungsdaten des Bürgersolarkraftwerkes auf dem Dach des Hamme Forum...
    [weiterlesen...]

  • Bürgersolaranlage Ganztagsschule Ritterhude

    Aktuelle Leistungsdaten des Bürgersolarkraftwerkes auf dem Dach der Ganztagsschule Ritterhude, Grundschule...
    [weiterlesen...]

  • Der Ritterhuder Bürgerfonds

    Informieren Sie sich hier über den Ritterhuder Bürgerfonds
    [weiterlesen...]

  • Flüchtlingshilfe - Ihre Spende

    Wenn Sie für Asylsuchende / Flüchtlinge Gebrauchsgegenstände anzubieten haben, klicken Sie hier...
    [weiterlesen...]

Termine