Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei der zuständigen Stelle angezeigt werden.
Bei Verlegung der Betriebsstätte in einen anderen Ort außerhalb des Bereichs der zuständigen Stelle ist für die bisherige Betriebsstätte eine Gewerbeabmeldung erforderlich.
Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.
Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.2.1 an.
Die Gebühren betragen 25,00 €. Bei Nutzung der Online-Gewerbeabmeldung reduziert sich die Gebühr auf 22,00 €.
Die Gewerbeabmeldung ist gleichzeitig mit der Aufgabe des Gewerbebetriebes vorzunehmen.
Im Gewerbeanzeigeverfahren sind die nach § 14 Gewerbeordnung (GewO) vorgeschriebenen Anzeigevordrucke zu verwenden.
Anzeigepflichtig sind auch diejenigen Dienstleisterinnen/Dienstleister, die im Geltungsbereich der Gewerbeordnung (GewO) die Voraussetzung des Artikel 4 Nr. 5 Richtlinie (EG) Nr. 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt erfüllen und daher nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 2 GewO fallen, auch wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der EU eine Niederlassung unterhalten. Ausnahmsweise kann auch die unbefristete Tätigkeit außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben anzeigepflichtig sein, wenn sie auf Initiative der Auftraggeberin/des Auftraggebers hin ausgelöst wird.
Ihre Gewerbean-, ab- oder -ummeldung können Sie auch im Internet vornehmen. Egal ob Sie einen neuen Betrieb anmelden, eine Veränderung mitteilen oder einen Betrieb abmelden wollen; über das Programm "Migewa-Online" haben Sie die Möglichkeit, dies nun auch von zu Hause an Ihrem Computer zu erledigen.
Nachdem Sie alle Angaben eingetragen haben, drucken Sie Ihr Formular aus und senden es unterschrieben an die Gemeinde Ritterhude, Ordnungsamt, Riesstraße 40, 27721 Ritterhude. Sobald die im Verfahren angegebene Gebühr von Ihnen bezahlt wurde, erhalten Sie eine Bestätigung.
Selbstverständlich ist es weiterhin möglich, die An-, Ab- oder Ummeldung persönlich im Rathaus vorzunehmen. Ebenso stehen Ihnen die SachbearbeiterInnen für eine Beratung zu den genannten Dienstzeiten gern zur Verfügung.
Nadine Eggers | |
| Amt / Bereich Sachgebiet 22 - Sicherheit und Ordnung Rathaus Gemeinde Ritterhude, Zimmer 3 // EG Riesstraße 40 27721 Ritterhude Telefon: 04292 889-135 Telefax: 04292 889-200 E-Mail: n.eggers@ritterhude.de | |
| Jaqueline Schmitz | |
| Amt / Bereich Sachgebiet 22 - Sicherheit und Ordnung Rathaus Gemeinde Ritterhude, Zimmer 3 // EG Riesstraße 40 27721 Ritterhude Telefon: 04292 889-136 Telefax: 04292 889-200 E-Mail: j.schmitz@ritterhude.de | |
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