Gewaltschutzgesetz

Allgemeine Informationen
Das Gewaltschutzgesetz verbessert die rechtlichen Möglichkeiten für Frauen, sich vor Gewalttaten zu schützen, wenn sie mit dem Täter in einer gemeinsamen Wohnung leben oder wenn der Täter ihnen nachstellt oder sie belästigt.
 
Leben Sie mit einem gewalttätigen (Ehe)Mann in einer Wohnung, können Sie die Wohnung verlassen und Schutz bei Freunden oder im Frauenhaus suchen; oder Sie bleiben in der Wohnung und nutzen die Möglichkeiten des Gewaltschutzgesetzes. Zuständig ist das Familiengericht.
 
Auch wenn Sie nicht mit dem Täter in einer Wohnung leben, können Sie nach dem Gewaltschutzgesetz Schutzanordnungen beantragen. Zuständig ist das Amtsgericht.  
An wen muss ich mich wenden?

Wer kann den Antrag stellen?
 
Sie als Betroffene können den Antrag selbst stellen, eine Vertrauensperson beauftragen oder sich durch eine Anwältin/einen Anwaltvertreten lassen.
Empfehlenswert ist die anwaltliche Vertretung. Für die Anwalts- und Prozesskosten können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.
 
Wichtige Adressen:
 

Polizeinotruf
1 10 

Polizeiinspektion in Ritterhude
0 42 92 / 99 07 60 

Weißer Ring e.V.
0 47 95 / 8 46 

Opferhilfe Verden
0 42 31 / 1 85 30 

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck               
Stichwort Gewaltschutzgesetz
0 47 91 / 30 50 

Weitere Adressen erhalten Sie im Büro der Gleichstellungsbeauftragten.

Welche Fristen muss ich beachten?
Sie können sofort nach einer Gewalttat den Antrag auf Wohnungsüberlassung beim Familiengericht stellen.
Wurde ein Platzverweis durch die Polizei ausgesprochen, können Sie diese Zeit nutzen, um eine Entscheidung des zuständigen Gerichts herbei zu führen.
Spätestens drei Monate nach der Tat müssen sie den Antrag gestellt haben.
Was sollte ich noch wissen?
Was können sie tun?
 
In der akuten Bedrohungssituation können Sie über die Notrufnummer 110 die Polizei verständigen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten sind bei Fällen häuslicher Gewalt gehalten, sich einen Überblick zu verschaffen, Beweise zu sichern und die Situation einzuschätzen. Wird die Lage als bedrohlich für die Frau beurteilt, so kann die Polizei den gewalttätigen Mann bis zu 7 Tagen der Wohnung verweisen. Dies geschieht im Rahmen eines Platzverweises nach dem Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz. Über den Einsatz wird ein ausführliches Protokoll gefertigt.
Längerfristigen Schutz kann ein Antrag auf Überlassung der Wohnung bieten. Rechtliche Grundlage ist das „Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung" (Gewaltschutzgesetz). Das Familiengericht entscheidet auf der Grundlage Ihrer Aussage und weiterer Beweise, wie zum Beispiel einem ärztlichen Attest oder einem Polizeibericht.
Es kann entscheiden, dass der Täter die Wohnung nicht betreten darf, auch wenn er Mieter oder Eigentümer ist. Diese Wegweisung kann bis zu sechs Monaten verfügt werden. Eine einmalige Verlängerung möglich.
 
Außerdem kann nach Überprüfung der Umstände das Familiengericht - oder bei einem fremden Täter das Amtsgericht - anordnen:  
  • dass sich der Täter in einem bestimmten Umkreis der Wohnung nicht nähern darf.
  • dass der Täter auch andere festzulegende Orte (Arbeitsplatz, Kindergarten, Schule etc.) nicht aufsuchen darf.
  • dass der Täter weder telefonisch noch schriftlich Verbindung zu Ihnen aufnehmen darf.

Nach dem Gewaltschutzgesetz kann sich der Täter nicht darauf berufen, dass er die Tat unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen hat.
 
Ein Verstoß gegen die gerichtliche Anordnung ist eine Straftat und wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.


Ansprechpartner/in
Andrea VogelsangStandort anzeigen
Rathaus Gemeinde Ritterhude, Zimmer 18 // 1. OG
Riesstraße 40
27721 Ritterhude
Telefon: 04292 889-102
Telefax: 04292 889-200
E-Mail:
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